Politik

Kapverden Fahne
Kapverden Fahne

Verfassung

Die Verfassung besteht aus staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten, z.B.:

* Meinungs-, Religions- und Demonstrationsfreiheit

* Recht auf medizinische Versorgung und Ausbildung

* Todesstrafe und lebenslange Freiheitsentzug sind abgeschafft

* Sitz der Regierung und der Nationalversammlung ist  die Hauptstadt der Republik Kapverden: Praia.

Die Kapverden, die im Jahr ihrer Unabhängigkeitserklärung 1975 noch in die UNO aufgenommen wurden, waren unter der Regierung Pereira zu einem stabilen Land geworden. Trotz dem staatlichen Einparteiensystem ging die Entwicklung alles andere als hin zum Totalitarismus, im Gegenteil: die PAICV schien es zumindest in den ersten Jahren zu verstehen, verschiedensten Bürgerinteressen nahezu gleichwertig zu entsprechen. Die Partei setzte sich vor allem für sozialen Ausgleich, Bildung, Ernährungssicherung und eine funktionierende Gesundheitsversorgung ein. Intellektuelle und kirchliche Gruppen forderten Ende der 80er Jahre dennoch die Einführung eines Mehrparteiensystems. Dem begegnete die Nationalversammlung 1990 mit einer entsprechenden Verfassungsänderung. Direkt darauf gründete sich die demokratische Partei MDP, außerdem konnte die Demokratische Union Cabo Verdes (UCID), die bis dato lediglich außer Landes aktiv war, im Land etablieren.


 

PAICV - Cabo Verde
PAICV – Die Kommunistische Partei

Politische Parteien:

  • PAICV Partido Africano da Independência de Cabo Verde, gegründet 1981, davor PAIGC, seit 1956
  • MPD Movimiento para a Democracia, gegründet 1990
  • PCD Partido da Convergênzia Democrática, gegründet 1994 in Abspaltung von der MDP
  • UCID União Caboverdiana Independente e Democrática, gegründet 1975 im amerikanischen und portugiesischen Exil
  • PSD Partido Socialista Democrático, gegründet 1992
  • PTS Partidodo Trabalhoe da Solidariedade, gegründet 1998

Die MDP war es schließlich, die bei den folgenden Wahlen im Jahr 1991 78% der Stimmen erreichte. Sie stellte den Staatspräsidenten Antonio Mascarenhas Monteiro und sollte von nun an für bessere wirtschaftliche Bedingungen durch Liberalisierung der Märkte Fischerei, Tourismus bzw. dem Dienstleistungssektor sorgen. Zu den heute allgemein anerkannten Errungenschaften der MDP zählt die Dezentralisierung der Verwaltung durch die Schaffung von 16 Landkreisen. Im Jahr 1993 spaltete sich die Partei und es entstand unter Eurico Monteiro und Jorge Carlos Fonseca die PCD, die von da an eine Art Opposition zur wiedergewählten MDP bildete. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Januar 2001 siegte erneut die PAICV mit dem Staatspräsidenten Pedro Pires, die für sozialdemokratische Inhalte steht. José Maria Neves leitet die Politik mit 12 Fachministern und vier Staatssekretären. Bei den letzten Wahlen im Januar 2006 wurde die PAICV als Regierungspartei mit Pires als Präsident mit absoluter Mehrheit bestätigt.


 

MPD - Cabo Verde
MPD – Rechtsliberale demokratische Partei

Staatliche Organe:

  • Nationalversammlung

Entscheidungsorgan über alle innen- und außenpolitischen Fragen, dessen Vertreter vom Volk (Wahlrecht ab 18 Jahren) in freier und gleicher Wahl alle 5 Jahre gewählt werden

  • Staatspräsident

Repräsentant der Republik nach innen und außen, vom Volk in freier und gleicher Wahl alle 5 Jahre direkt gewählt

  • Premierminister

Oberhaupt der Regierung und Exekutive, von der Nationalversammlung nominiert und vom Präsidenten ernannt

  • Justiz

Unabhängige Gerichtsbarkeit, gegliedert in das Oberste Gericht, den Rechnungshof, das Militärgericht, das Finanzgericht und das Familien- und Arbeitsgericht